Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Grundsatzvereinbarungen

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossene Verträge. Sie gelten künftig auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

II. Angebote

Unsere Angebote sind stets freibleibend bis zum 60. Tag (sechzig) nach dem Ausstellungsdatum. Der Zwischenverkauf ist vorbehalten. Angaben in Prospekten, Anzeigen, Exposés etc. sind einschließlich der Preise unverbindlich.

III. Lieferung und Gefahrenübergang

Für alle Lieferungen bleibt die Liefermöglichkeit ausdrücklich vorbehalten. Höhere Gewalt, insbesondere Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Verkehrshindernisse oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse entbinden uns von der Lieferpflicht, Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder mangelnder Liefermöglichkeit, gleich aus welchem Grunde, sind ausgeschlossen.
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Empfängers ab Bielefeld (nur für Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland), sofern nicht anders vereinbart. Versicherungen werden nur auf Verlangen des Kunden und zu dessen Kosten abgeschlossen. Wir behalten uns die Möglichkeit einer Teillieferung vor. Die Gefahr geht auf den Empfänger über, sobald die Ware unsere Geschäftsräume verlassen hat.

IV. Preise

Die Lieferung und Berechnung erfolgen auf Grundlage der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. Die dort angegebenen Preise sind Nettopreise ohne die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen und ist vom Auftraggeber zu tragen.

V. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind zahlbar per Scheck oder Überweisung innerhalb 30 (dreißig) Tagen netto Kasse, sofern nicht anders vereinbart. Wechsel oder Schecks gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Bei Zielüberschreitung von mehr als 7 (sieben) Tagen werden Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite berechnet. Wechselzahlungen erfordern unsere vorherige Zustimmung. Der Käufer hat die Wechselkosten, insbesondere Diskont- und Inkassospesen zu tragen. Bei Wechselzahlung ist der Abzug eines Kassenskontos nicht zulässig.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zum völligen Ausgleich sämtlicher Forderungen, die uns aus der Geschäftsbeziehung einschließlich aller Nebenforderungen zustehen (bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) unser Eigentum. Vor vollständiger Bezahlung ist die Veräußerung der Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig; für diesen Fall tritt der Käufer schon jetzt die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten in der Höhe unserer noch offenstehenden Ansprüche an uns ab. Der Käufer ist verpflichtet, auf unser Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Abnehmer erforderlicher Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Im übrigen dürfen die Waren vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Wir verpflichten uns, nach unserer Wahl unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware freizugeben, sofern der Wert der insgesamt noch in unserem Eigentum stehenden Ware unsere Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, um mehr als 20 % übersteigen. Für die Bewertung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Warten ist der bei Belieferung berechnete Kaufpreis maßgeblich.

VII. Gewährleistung

Mängel sowie Über- und Unterschreitungen der vertraglich vereinbarten Menge oder Transportschäden sind uns unverzüglich – bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 8 Tagen nach Ablieferung, bei versteckten Mängeln unverzüglich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen nach Erkennbarkeit – schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt eine fristgerechte Mängelrüge, können aus solchen Mängeln keine Ansprüche gegen die Lieferfirma hergeleitet werden.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so behalten wir uns unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Kunden das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung vor. Schlägt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl oder ist sie innerhalb angemessener Zeit nicht möglich, oder verstreicht eine von dem Kunden gesetzte angemessene Nachfrist, ohne dass der Mangel behoben wird, oder wird die Mängelbeseitigung von uns verweigert oder schuldhaft verzögert, so kann der Kunde unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen. Ergänzend zu den Gewährleistungsrechten des Kunden gelten unsere allgemeinen Garantiebestimmungen. Ziffer VIII dieser Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.

VIII. Haftungsbegrenzung

Unsere Haftung ist, unabhängig vom Rechtsgrund, auf vertragstypische Schäden begrenzt.
Über die Bestimmungen der Ziffer VII hinausgehende Gewährleistungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Mangelfolgeschäden, Ansprüchen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder aus außervertraglicher Haftung, insbesondere wegen unerlaubter Handlung, sind – soweit nicht gesetzlich zwingend vorgesehen – ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse der Ziffern VIII. 1 und VIII. 2 gelten nicht für Schäden, die durch unsere Organe oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
Unsere Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Vertragsteile Bielefeld. Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckprozesse ist Bielefeld. Es gilt nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

X. Nichtigkeit einzelner Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sein, so lässt dies die anderen Klauseln unberührt.

Stand: Januar 2007

 
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